AGB – MedienLB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich, Definitionen

1.1 Für alle Verträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MedienLB – Medien für Lehrpläne und Bildungsstandards GmbH, Leutstettener Straße 28, 82319 Starnberg, phone +49 8151 55071-20, fax: +49 8151 55071-99, E-Mail: info@MedienLB.de („MedienLB“), soweit nicht im Einzelfall abweichende Konditionen vereinbart sind. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von MedienLB schriftlich anerkannt. Rein vorsorglich wird derartigen Bedingungen hiermit widersprochen.

1.2 MedienLB nimmt Bestellungen von Verbrauchern gemäß § 13 BGB und Unternehmern gemäß § 14 BGB sowie juristischen Personen (zusammen: „Kunden“) entgegen. Für Bestellungen von inländischen Landes-, Kreis- und Stadtbildstellen, Medienzentren, Bibliotheken, überbetrieblichen Berufsbildungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Hochschulen jeder Art, sonstigen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung gelten die Preise gemäß Preisliste (Ziffer 5.1). Für alle anderen Bestellungen: Liefermöglichkeit, Konditionen und Preise auf Anfrage.

„Verbraucher“ ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde erklärt durch eine schriftliche Bestellung einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages gemäß § 145 BGB.
Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen. Nachdem der Kunde „weiter zur Kasse“ (Abschluss der Bestellung) gegangen ist, wird er aufgefordert, seine persönlichen Daten anzugeben (Name, Adresse, Zahlungsdaten). Der Kunde erklärt einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages, indem er den Bestellbutton anklickt. Bis hierhin kann der Kunde jederzeit den Inhalt des Warenkorbs überprüfen und einzelne Artikel entfernen und zurückgehen, um erforderlichenfalls seine persönlichen Daten zu korrigieren.

2.2 Der Vertrag kommt zustande mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die MedienLB oder stillschweigend durch Ausführung des Vertrags durch die MedienLB (Annahme).

2.3 Technische oder sonstige Änderungen im Bereich des Zumutbaren bleiben vorbehalten, wenn dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist, z.B. weil ein Produkt aktualisiert wurde; der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er die Änderung nicht annehmen will.

3. Lieferung

3.1 Im Einzelfall kann die Lieferung davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde eine Anzahlung leistet oder eine sonstige Sicherheit stellt; hierüber informiert MedienLB den Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen.

3.2 Falls die Parteien keine Versandart vereinbart haben, wählt MedienLB nach ihrem Ermessen eine geeignete Versandart aus.

3.3 Eine Lieferfrist ist verbindlich, wenn sie vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich genannt wurde oder MedienLB sie nach Eingang der Bestellung bestätigt hat.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurden.

4. Geistiges Eigentum

4.1 MedienLB räumt dem Kunden das Recht ein, die Medien für nicht-gewerbliche Bildungszwecke gemäß den jeweils geltenden Lizenzbestimmungen nicht öffentlich im Sinne des Urheberrechts selbst vorzuführen. Sämtliche anderen Nutzungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MedienLB.

4.2 Alle in diesen AGBs, den entsprechenden Lizenzbestimmungen oder durch Aufdruck auf den Medien selbst nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte sind vorbehalten. Insbesondere untersagt sind:

· Gewerbliche, öffentliche Vorführungen in jeder technisch möglichen Art und Weise sowie öffentliche Vorführungen außerhalb des Bildungsbereiches;

· Vervielfältigung, das Anfertigen von Kopien und Überspielung auf jede technische Weise;

· Nutzungen der Medien oder von Teilen der Medien als Eingabe in KI-Systeme jeder Art, etwa durch die Verwendung als Prompts, sowie die Verwendung der Medien ganz oder in Teilen zum Trainieren oder Verfeinern, Anreichern oder in sonstiger Weise Optimieren Testen oder Anwenden von KI-Systemen und/oder KI-Modellen gleich welcher Art.

· Sendung im Hörfunk, Fernsehen, Internet und allen anderen in Betracht kommenden Darstellungsmedien, gleich welche technischen Übertragungswege (Satellit, Kabel, etc.) genutzt werden,

· das Bearbeiten oder Verändern der Medien oder Teilen selbiger und

· das Ablösen, Überkleben oder sonstige Unkenntlichmachen der Originaletiketten und des MedienLB-Labels, von Copyright-Hinweisen und ähnlichen Informationen, einschließlich Informationen in den Medien selbst.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen sind ausdrücklich vorbehalten.

· Sofern Fragen oder Unklarheiten im Bezug auf vorstehende Rechte bestehen sollten, ist die MedienLB vor Nutzung der Medien zur Klärung dieser Fragen zu kontaktieren.

4.3 Die Software und die Daten sind urheberrechtlich geschützt. MedienLB räumt dem Kunden das Recht ein, die Software auf der in den Lizenzbedingungen genannten Anzahl von Geräten zu installieren und darauf zu nutzen. Die Installation auf einem Server ist unzulässig, wenn die Lizenzbedingungen dem Kunden nicht ausdrücklich das Recht dazu einräumen. Das Urheber- und Verlagsrecht sowie alle damit verbundenen Rechte verbleiben ausschließlich bei der MedienLB und/oder dem jeweiligen Rechtsinhaber. Es ist untersagt, die CD-ROM und DVD zu kopieren, die auf der CD-ROM enthaltene Software oder Teile davon zu verändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.

4.4 Alle von MedienLB eingeräumten Rechte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusiver aller sonstigen Kosten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Maßgebend ist die im Zeitpunkt der Bestellung geltende Preisliste. Diese Preise gelten nur für Bestellungen durch die in Ziffer 1.2 genannten Einrichtungen; für alle anderen Bestellungen: Liefermöglichkeit, Konditionen und Preise auf Anfrage.

5.2 Alle angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.3 Die Preise in EUR verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Lieferungspauschale und ggf. anfallender Zölle und Steuern.

5.4 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.

5.5 Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Nachnahme, auf Rechnung, per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die MedienLB behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Schecks und Wechsel kommen als Zahlungsart nicht in Betracht.

5.6 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 5.3 kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 (neun) v.H. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die MedienLB behält sich vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.7 Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 5.3 kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wenn er auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 (fünf) v.H. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen.

5.8 Werden der MedienLB Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen eingestellt werden oder bei fälligen Zahlungen Verzug eintritt, ist die MedienLB berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, unabhängig davon, ob bereits Zahlungsziele oder Stundungen gewährt worden sind. Die MedienLB ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen (siehe auch Ziffer 3.1.) oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5.9 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von der MedienLB anerkannt worden ist. Gleiches gilt in diesem Fall für ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt jedoch nicht für Gegenansprüche aus Gewährleistung.

5.10 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inkl. aller Nebenkosten Eigentum der MedienLB.

7. Gewährleistung

7.1 MedienLB gewährleistet, dass die Waren den jeweiligen Angaben entsprechen und dass die Bild- und Tonqualität im Rahmen anerkannter Regeln der Technik für die bei den überlassenen Produkten angewandten Kopier- und Druckverfahren mängelfrei ist; bei Computer-Software gewährleistet MedienLB, dass die Speichermedien wie CD-ROM oder DVD mängelfrei sind

7.2 MedienLB leistet für die Funktionsfähigkeit von Software nur gemäß den ausdrücklichen Angaben zur Software Gewähr.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die folgenden Bestimmungen.

7.4 Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich untersuchen und bei der Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von einer (1) Woche nach Empfang der Ware gegenüber der MedienLB schriftlich anzeigen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

Der Unternehmer ist für die Anspruchsvoraussetzungen (Mangel, Rüge, rechtzeitiger Zugang der Rüge) vollumfänglich beweispflichtig. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst nach Wahl der MedienLB auf kostenlose Reparatur oder Lieferung einwandfreier Produte. Bei zweifach fehlgeschlagener Nachbesserung / Ersatzlieferung steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt bzw. auf Minderung des Kaufpreises zu.

8. Haftung

8.1 Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erforderlich ist, auf die sich ein Vertragspartner im Allgemeinen verlassen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) beschränkt sich die Haftung der MedienLB auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

8.2 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Körper- und Gesundheitsschäden, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund von zugesicherten Eigenschaften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen (Fernabsatzvertrag), hat der Kunde das unten dargestellte gesetzliche Widerrufsrecht.

9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht

bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
bei der Bereitstellung unkörperlicher digitaler Inhalte (d.h. die nicht auf einem Datenträger bereitgestellt werden, z.B. Downloads), wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird, und seine Kenntnis bestätigt hat, dass dadurch das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

9.3 Für körperliche Produkte gilt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MedienLB – Gesellschaft für Lehrpläne und Bildungsstandards GmbH, Leutstettener Straße 28, 82319 Starnberg, E-Mail: info@MedienLB.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Für unkörperliche digitale Inhalte (Downloads) gilt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An MedienLB – Gesellschaft für Lehrpläne und Bildungsstandards GmbH, Leutstettener Straße 28, 82319 Starnberg, E-Mail: info@MedienLB.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Ansprüche ist München, wenn der Geschäftssitz oder Wohnsitz des Kunden außerhalb Deutschlands liegt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Medien für spezifische Schulfächer