Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MedienLB, Medien für Lehrpläne und Bildungsstandards GmbH (im Folgenden „MedienLB“ genannt) 1. Anwendungsbereich 1.1. Für alle Verträge/Aufträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGBs“) der MedienLB in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nicht im Einzelfall abweichende Konditionen schriftlich vereinbart sind. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers/Kunden finden keine Anwendung, unabhängig von der Möglichkeit der Kenntnisnahme, es sei denn, diese werden schriftlich anerkannt. Rein vorsorglich wird derartigen Bedingungen hiermit widersprochen. 1.2. Frühere Geschäftsbedingungen der MedienLB verlieren hiermit ihre Gültigkeit im Bezug auf zukünftige Vertragsschlüsse. 2. Vertragsparteien, Vertragsschluss, Änderung, Angebotsverbindlichkeit 2.1. Das Vertrags-/Auftragsverhältnis kommt zwischen dem Kunden und der MedienLB zustande. Der Vertragsschluss erfolgt nach Bestellungseingang bei der MedienLB und schriftlicher Auftragsbestätigung durch die MedienLB oder durch Ausführung des Auftrags/Vertrags durch die MedienLB. 2.2. Technische oder sonstige Änderungen im Bereich des Zumutbaren bleiben vorbehalten. Ebenso sind Angebote, soweit gesetzlich zulässig, freibleibend. 3. Vertragszweck Vertragszeck ist die Bestellung und Auslieferung audiovisueller Medien. 4. Vertragsdurchführung 4.1. Im Einzelfall kann die Vertragsdurchführung davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde eine Anzahlung leistet oder eine sonstige Sicherheit stellt. 4.2. Der Kunde ist ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis der MedienLB nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus mit der MedienLB geschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen. 5. Rechtsübertragung, Nutzungsrechte, Urheber- und Verlagsrecht 5.1. Die Übertragung des Rechtes, die Medien für nicht-gewerbliche Bildungszwecke gemäß den jeweils geltenden Lizenzbestimmungen nicht öffentlich im Sinne des Urheberrechts selbst vorzuführen erhält der Kunde erst im Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der jeweiligen Rechnung einschließlich aller evtl. Nebenkosten. Anderslautende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MedienLB. 5.2. Alle in diesen AGBs, den entsprechenden Lizenzbestimmungen oder durch Aufdruck auf den Medien selbst nicht ausdrücklich übertragenen Rechte sind vorbehalten. Insbesondere untersagt sind: – Gewerbliche, öffentliche Vorführungen in jeder technisch möglichen Art und Weise sowie öffentliche Vorführungen außerhalb des Bildungsbereiches, – Vervielfältigung, das Anfertigen von Kopien und Überspielung auf jede technische Weise, – Sendung im Hörfunk, Fernsehen, Internet und allen anderen in Betracht kommenden Darstellungsmedien, gleich welche technischen Übertragungswege (Satellit, Kabel, etc.) genutzt werden, – das Bearbeiten oder Verändern der Medien oder Teilen selbiger und – das Ablösen, Überkleben oder sonstige Unkenntlichmachen der Originaletiketten und des MedienLB-Labels. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und die strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen sind ausdrücklich vorbehalten. Sofern Fragen oder Unklarheiten im Bezug auf vorstehende Rechte bestehen sollten, ist die MedienLB vor Nutzung der Medien zur Klärung dieser Fragen zu kontaktieren. Die Software und die Daten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberund Verlagsrecht sowie alle damit verbundenen Rechte verbleiben ausschließlich bei der MedienLB und/oder dem jeweiligen Rechtsinhaber. Es ist untersagt, die CD-ROM und DVD zu kopieren, die auf der CD-ROM enthaltene Software oder Teile davon zu verändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. 6. Verbindliche Liefertermine Liefertermine sind nur verbindlich, wenn nach Auftragseingang eine schriftliche Bestätigung durch entsprechend autorisierte Mitarbeiter der MedienLB erfolgt. 7. Zahlungsbedingungen 7.1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. Lieferung der Ware ohne jeden Abzug rein netto zu leisten. 7.2. Der Kunde kann den Preis per Überweisung, Nachnahme, auf Rechnung, per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die MedienLB behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Schecks und Wechsel kommen als Zahlungsart nicht in Betracht. 7.3. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 7.1 kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde, der Verbraucher i.S.d. BGB ist, hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen. Der Kunde, der Unternehmer i.S.d. BGB ist, hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 v.H. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden, der Unternehmer i.S.d. BGB ist, behält sich die MedienLB vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 7.4. Maßgebend ist jeweils die im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Preisliste. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nach dem aktuellen Stand. Sie gelten nur für Bestellungen von inländischen Landes-, Kreis- und Stadtbildstellen, Medienzentren, Bibliotheken, überbetrieblichen Berufsbildungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Hochschulen jeder Art, sonstigen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung. 7.5. Die Preise in EUR verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Lieferungspauschale. 7.6. Für alle anderen Bestellungen: Liefermöglichkeit, Konditionen und Preise auf Anfrage. 7.7. Werden der MedienLB Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen eingestellt werden oder bei fälligen Zahlungen Verzug eintritt, ist die MedienLB berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, unabhängig davon, ob bereits Zahlungsziele oder Stundungen gewährt worden sind. Die MedienLB ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen (siehe auch Ziffer4.1.) oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. 7.8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von der MedienLB anerkannt worden ist. Gleiches gilt in diesem Fall für ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht. 7.9. Der Kunde kann grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 8. Eigentumsvorbehalt, Rücktrittsrecht der MedienLB 8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inkl. aller Nebenkosten Eigentum der MedienLB. 8.2. Die MedienLB ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 9. Gefahrübergang bei Sendungen, Kostentragung 9.1. Bei Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. 9.2. Bei Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Unternehmer über. 9.3. Bei Sendungen an die MedienLB trägt der Absender die Gefahr für die Ware bis zu ihrer endgültigen Annahme durch die MedienLB. 9.4. Die Rücksendung von Waren an die MedienLB erfolgt bis zu einem Bestellwert von 40,00 Euro auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 9.5. Bei der Online-Lieferung von Dateien geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. 9.6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 10. Gewährleistung 10.1.Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, müssen offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware gegenüber der MedienLB schriftlich anzeigen, anderenfalls ist der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Der Unternehmer ist für die Anspruchsvoraussetzungen (Mangel, Rüge, rechtzeitiger Zugang der Rüge) vollumfänglich beweispflichtig. 10.2.Für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. 10.3.Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind,beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 10.4.Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, nach Wahl der MedienLB auf kostenlose Reparatur / Neubespielung oder Lieferung einwandfreier Stücke. Bei zweifacher, fehlgeschlagener Nachbesserung / Ersatzlieferung steht dem Kunden das Recht auf Wandelung des Kaufvertrages bzw. Minderung desKaufpreises zu. 10.5.Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind, haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die MedienLB ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern; wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Artder Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 10.6.Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 11. Haftung 11.1 Eine Haftung der MedienLB wird nur für vollständigen Lieferumfang entsprechend den jeweiligen Angaben und für die einwandfreie Bild- und Tonqualität im Rahmen anerkannter Regeln der Technik für die bei den überlassenen Stücken angewandten Kopier- und Druckverfahren, bei Computer-Software nur für technisch einwandfreie Disketten / CD-ROMs im Rahmen der Herstellergarantie bernommen. 11.2.Die MedienLB übernimmt keine Haftung für eine eingeschränkte Lauffähigkeit aufgrund von systembedingten Gegebenheiten und Eigenarten eines Programmes. 11.3.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der MedienLB gegenüber Kunden, die Verbraucher i.S.d. BGB sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auchbei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, wie entgangener Gewinn, etc. sind ausgeschlossen. 11.4.Gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.d. BGB sind, haftet die MedienLB bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die Einschränkungen der Ziffer 11.3.. 11.5.Die Haftung für die Verletzung von Körper- und Gesundheitsschäden, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund von zugesicherten Eigenschaften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. 12. Datenschutz 12.1.Die MedienLB erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes. 12.2.Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogener Daten in anonymisierter Form für Zwecke der Kundeninformation, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Leistungsangebots der MedienLB ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. 13. Widerrufsbelehrung 13.1.Bei einem Vertrag, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widerrufen, wobei die Widerrufsfrist bei der Lieferung von Waren an dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren an dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen an dem Tag des Vertragsschlusses beginnt. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware der MedienLB gegenüber zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Nach Ingebrauchnahme von gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software erlischt das Widerrufsrecht. Der Widerruf ist zu richten an: MedienLB Gesellschaft für Lehrpläne und Bildungsstandards GmbH Am Hauptplatz 2 82131 Gauting Fax: 089 / 21 96 92 55 E-Mail: info@MedienLB.de 13.2.Bei einem Vertrag, der eine Warenlieferung zum Gegenstand hat, ist der Verbraucher im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn der Liefergegenstand durch Paket versendet werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,– der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,– hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. 14. Umtausch Umtausch wegen Nichtgefallen ist ausgeschlossen. 15. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Anwendbares Recht 15.1.Gerichtsstand für alle sich ergebenden Ansprüche ist – soweit gesetzlich zulässig – München. Erfüllungsort ist Gauting. 15.2.Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 15.3.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder Lücke soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt oder im Falle einer Lücke durch eine Regelung ergänzt werden, die dem von den Parteien gewollten möglichst nahe kommt.